logo.gif, 609B
Dienstag, den 23. November 2010 um 14:58 Uhr

22.11.2010 - Das von Beginn an umstrittene Großprojekt ELENA bleibt auf Schlingerkurs - ist aber keineswegs gestoppt. Die Regierung verschiebt nur den Datenabruf auf 2014.

Entgeltabrechner müssen weiter melden - Teil 2

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängte seit Monaten wie kaum ein anderer auf die Aussetzung von ELENA. Die Kosten für Verwaltung und Kommunen stünden in keinem Verhältnis zu den Einsparungen, so Brüderle. Die Städte und Gemeinden hatten sich beschwert, dass sie für ELENA Lesegeräte für die Chipkarten zum Auslesen der digitalen Signatur anschaffen müssten, damit Bürger die Daten freigeben können. Die Spitzen der Koalition haben sich nun am 19.11.2010 darauf geeinigt, die Datennutzung, d. h. den Datenabruf durch die Sozialbehörden, von 2012 auf 2014 zu verschieben. Damit bleibt Arbeitgebern der derzeitige Papierkrieg bei der Entgeltbescheinigung für das Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld zwei Jahre länger erhalten als ursprünglich geplant.

Keine Beerdigung von ELENA - kein Stopp der ELENA-Meldungen

Die von den Massenmedien gar als "Beerdigung von ELENA" bezeichnete Entscheidung verkennt die Tatsache, dass damit das Aus keineswegs besiegelt ist. Richtiger ist es, im Zusammenhang mit der geplanten Verschiebung von einem Moratorium bei der Datennutzung zu sprechen. Das Projekt ELENA wäre erst dann gestoppt, wenn keine Daten mehr übermittelt werden müssen. Dies ist aber nach wie vor nicht der Fall.

Verschiebung des Datenabrufs: Auswirkungen auf die Meldungen

Seit Januar 2010 sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, sämtliche vorgeschriebene Entgeltdaten von Beschäftigten jeden Monat digital an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Ob die Arbeitgeber in den nächsten Monaten möglicherweise einzelne Meldetatbestände für eine gewisse Zeit nicht mehr übermitteln müssen, ist allerdings noch unklar. Die Gründe liegen auf der Hand: Nach dem deutschen Datenschutzrecht dürfen Behörden Daten nur zu einem zuvor klar definierten Zweck speichern. Fällt dieser Zweck weg, müssen die Daten eigentlich gelöscht werden. Wozu sollen drei bis vier Jahre Daten übermittelt und gespeichert werden, die dann niemals mehr jemand brauchen kann? Noch weniger verständlich wäre es, wenn die Daten zwar übermittelt, aber aus Datenschutzgründen dann gleich wieder gelöscht werden müssten.

Aussetzung des Datenbausteins "Kündigung und Entlassung"

Bei einem Detail scheint man sich schon relativ sicher zu sein: Ausgesetzt werden soll demnächst der Datenbaustein "Kündigung und Entlassung", da die Sammlung dieser spezifischen Daten wegen der Verschiebung des Abrufverfahrens keinen Sinn machen würde. Der Datenbaustein soll offiziell erhalten bleiben, aber für eine Übergangszeit nicht mehr verwendet werden dürfen. Es ist angedacht, ihn dann nach der Aussetzung ab 2013/2014 wieder zu aktivieren.

Für die konkrete weitere Vorgehensweise muss also zunächst der Entscheidungsprozess der Politiker abgewartet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiterhin die Maxime, dass sämtliche ELENA-Meldungen in vollem Umfang an die ZSS zu übermitteln sind.

ELENA-Federführung geht auf das BMAS über

Die Karten werden nun neu gemischt. Demnächst soll die Federführung für ELENA vom Bundeswirtschaftsministerium auf das Bundesarbeitsministerium übergehen. Welche Schlussfolgerungen sich in den einzelnen Bereichen aus der Verschiebung der Datennutzung ergäben, das müsse jetzt noch zwischen den Ressorts geklärt werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Da ELENA gesetzlich geregelt ist, muss für die Verschiebung der Datenabrufe erst noch eine entsprechende Rechtsänderung durch ein weiteres Gesetz vorbereitet werden. Ein Stopp oder ein Aussetzen der Meldungen der Arbeitgeber sind jedoch weder beabsichtigt noch zu erwarten.

Gründe für die Verschiebung des Datenabrufs

In Insiderkreisen wird gemunkelt, dass es nicht nur die Kosten der Kommunen waren, die zu dem jetzigen Moratorium geführt haben: Es gibt offenbar noch technische Probleme mit den Signaturkarten und den qualifizierten Signaturen. Die Bürger haben immer noch kaum signaturfähige Chipkarten zur Verfügung. Von der Verschiebung auf 2014 erhofft man sich auch, dass dann zum Start des Datenabrufs sowohl die Karten als auch die Signaturen verbreitet sind und problemlos genutzt werden können.












 

IT-Unternehmensberater   bullet.gif, 65B   Andreas Held   bullet.gif, 65B   Tel.:+49 (89) 14903383   bullet.gif, 65B   Fax.:+49 (89) 14903392   bullet.gif, 65B   E-Mail: held_andreas@email.de